Die Entscheidung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Festlegung eines Bebauungsplanes für den Steinbruch Niederkleen ist gefallen. Die Entscheidung durch die Gemeindevertretung wurde am 20.05.2021 – nur etwa 4 Wochen nach der Konstituierung der neu gewählten Gemeindevertretung – erwirkt. Von den 37 Gemeindevertreter*innen haben 32 mit Ja gestimmt, 4 mit Nein (2 x Grüne, 1 x SPD, 1 x CDU) und 1 mit Enthaltung (Grüne).
Zuvor hatte am 07.05.2021 eine Sitzung des Ortsbeirates Niederkleen stattgefunden, an der Bürger*innen, Parlamentarier, Bürgermeister Marius Reusch, das Planungsbüro Fischer, und u.a. der Geschäftsführer der Steinbruch GmbH teilgenommen hatten. Die Sitzung brachte hinsichtlich der offenen Fragen der Bürger*innen aus unserer Sicht leider nicht viel Neues. Für uns entscheidende Positionen blieben weiter unklar bzw. unbeantwortet.
Nur wenige Tage nach der Sitzung des Ortsbeirates fand am 12.05.2021 eine gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates Niederkleen und des Bau- und Infrastrukturausschusses statt. Für diese Sitzung wurden unserer Initiative in nur wenigen Tagen 4 qualifizierte Anträge formuliert.
In Antrag 1 wurde gefordert, den beschlossenen und gültigen Renaturierungsplan von 2004 gemäß dem seinerzeit verabschiedeten Satzungsbeschluss umzusetzen. Dieser wurde – wovon auszugehen war – abgelehnt.
Antrag 2 forderte die endgültige Entscheidung wegen des Fehlens von Unterlagen und Informationen zu vertagen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
In Antrag 3 wurden von uns 13 Vorschläge zu konkreteren Festsetzungen im Bebauungsplan mit dem Ziel gemacht, nachhaltige Rechtssicherheit für die Grenzen der Bebauung im Steinbruch sicherzustellen. Von den Vorschlägen wurde lediglich dem Unbedeutensten (Bodenfreiheit von 15 cm für die Einzäunung, als Durchschlupf für Kleinsäuger und Amphibien) zugestimmt.
Antrag 4 enthält Vorschläge für Ergänzungen für den (uns unbekannten) Pachtvertrag, die die Position der Gemeinde gegenüber dem Betreiber stärken sollen. Dieser wurde von Bürgermeister Reusch zur Beratung im Gemeindevorstand vorgeschlagen.
Fazit:
Zu Beginn der neuen Legislatur war aus den Reihen der Grünen-Fraktion mitgeteilt worden, man habe sich dafür eingesetzt, dass die Entscheidung zum Steinbruch nicht noch in der alten Legislatur verabschiedet wurde und so die Möglichkeit eines geordneten Verfahrens in der neuen Gemeindevertretung möglich sei. Das klang danach, als ließe sich noch etwas bewegen. Jedoch wurde die Beratung in allerkürzester Zeit abgehandelt. Man kann deshalb kaum davon sprechen, dass eine ordentliche Auseinandersetzung der neuen Gemeindevertreter mit dem komplexen Thema in diesem kurzen Zeitraum möglich war. Die vier Wochen Beratung erzeugten einen erheblichen Zeitdruck. Der vierwöchige Beratungsgang zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatte deshalb wohl eher eine Alibifunktion und ist nicht gerade ein gutes Beispiel für geordnete Entscheidungsprozesse.
Wie geht es weiter?
Jetzt liegen wieder viele Jahrzehnte Steinbruchbetrieb mit Abbau, Sprengungen, Betonwerk, Lkw-Verkehr usw. vor den Niederkleener*innen. Nun muss geschaut werden, welche Auswirkungen sich für die Niederkleener*innen einstellen werden. Wir müssen nah am Thema dranbleiben und die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen.